Nach fünf Jahren juristischem Kampf hat das Bundesverfassungsgericht am 24. Juni 2014 seinen Beschluss vom 6. Mai 2014 öffentlich bekannt gegeben: Die Abgabe an den deutschen Weinfonds ist rechtmäßig, da sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der deutsche Weinmarkt ist auf die Unterstützung des Weinfonds angewiesen. Zum einen sind Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen auf privatunternehmerischer Basis nicht annähernd so erfolgreich wie mit der Unterstützung des Weinfonds, zum anderen kann durch eine internationale Imageverbesserung sowie der Verbesserung der Qualität ein höherer Gewinn erzielt werden, so aus der Begründung. 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft sowie an den Absatzfonds der Forst- und Holzwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Daraufhin klagten einige Winzer gegen die Weinwerbeabgabe an den deutschen Weinfonds, der sich seit 1961 um die Qualität und Absatzförderung deutscher Weine im In- und Ausland kümmert.

Monika Reule, Geschäftsführerin des deutschen Weinfonds, zeigt sich nach dem Urteil erleichtert.Mit derEntscheidung habe man mehr Rechtssicherheit, außerdem sei nun das Gemeinschaftsmarketing und dessen rechtmäßige Finanzierungsgrundlage möglich, so Reule.

Rheinland-Pfalz fordert von seinen Winzern eine zusätzliche Abgabe auf der Grundlage desrheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein, welche im Gefolge dieses Urteils damit ebenfalls rechtmäßig ist. Die Klagen vieler rheinland-pfälzischer Winzer wurden somit zugleich abgelehnt.